Steuerbefreite Lieferungen: BMF rudert zurück

finanzamt

Verband & Wirtschaft

27. März 2012 - Das Bundesfinanzministerium hat seinen bürokratischen Entwurf zur so genannten "Gelangensbestätigung" überarbeitet.

Am 27. März hat das BMF der Wirtschaft seine neuen Vorschläge zu den Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen ins EU-Ausland übermittelt. Die unter dem Stichwort "Gelangensbestätigung" drohenden Auflagen hatten seit Ende 2011 für Aufregung gesorgt.

Der neue Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Lieferant aufgrund der "objektiven Beweislage" auch ohne Gelangensbestätigung von der Steuer befreit werden kann. Dies würde aber nicht ohne weiteres bei Ab-Werk-Verkäufen und Abholung durch den Kunden funktionieren. Außerdem soll der Versandbeleg, aus dem sich die Entgegennahme durch den Kunden ergibt (CMR-Frachtbrief), als Gelangensbestätigung verwendet werden können.

Darüber hinaus enthalten die neuen Vorschläge die Möglichkeit von Sammelmeldungen für die Lieferungen eines Monats, maximal eines Quartals. Auch soll die Unterschrift des Abnehmers im EU-Ausland durch einen Dritten erfolgen können. Erleichterungen sind insbesondere auch für Lieferungen per Post oder über Kurierdienste vorgesehen.

Die Wirtschaft kann zu den geänderten Vorschlägen bis zum 20. April erneut Stellung beziehen. Die Neuregelungen, die bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft treten sollten, bleiben vorerst bis Ende Juni 2012 ausgesetzt

Bild: © Thorsten Wengert / www.pixelio.de

zur Übersicht