„Made in“ auf italienische Art


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Außenwirtschaft

24. August 2010 - Seit 2004 wird in der EU um eine verpflichtende „Made in“-Kennzeichnung von Textilien gerungen.

Dabei geht es zum einen um den Labelling-Zwang für importierte Waren, zum anderen sollen einheitliche Kriterien zur Bestimmung des „Made in“-Landes festgelegt werden. Dafür sind aktuell die nicht-präferenziellen bzw. außenwirtschaftsrechtlichen Ursprungsregeln im Gespräch, mit denen die Zollbehörden den Ursprung von Waren bestimmen.

Nachdem ein entsprechender Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für Jahre in der Schublade verschwunden war, ist er nun – vor allem durch die Beharrlichkeit und Vehemenz einiger italienischer Europaabgeordneter – wieder ins Brüsseler Rampenlicht gerückt. Befürworter des Vorschlags argumentieren mit angeblichen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken importierter Waren und fragwürdigen Produktionsbedingungen im Ausland. Gegner erkennen darin eine protektionistische Initiative, bei der Verbraucher durch unzulässige Vereinfachungen und Klischees getäuscht werden sollen. Tatsächlich sagt eine „Made in“-Kennzeichnung nach Maßgabe der nicht-präferenziellen Ursprungsregeln wenig über den Entstehungsprozess und den Ort der Hauptwertschöpfung eines Produkts aus.

Im Frühjahr wurde ein neues italienisches Gesetz zur Ursprungskennzeichnung von Textilprodukten bekannt gegeben: Künftig dürfen Produkte in Italien „Made in Italy“ heißen, wenn zwei substanzielle Verarbeitungsschritte – z. B. Weben und Färben – im Land erfolgt sind. Für alle Waren, die nicht „Made in Italy“ sind, gelten andere Regeln zur „Made in“-Bestimmung. Hier verweist der Gesetzestext einfach auf „die Rechtsvorschriften der EU“. Eine einheitliche europäische Regelung zur Bestimmung des „Made in“ existiert bislang aber nicht. Im Zweifelsfall sind damit die nicht-präferenziellen Ursprungsregeln gemeint, die sich für gewöhnlich am Land der letzten wesentlichen Verarbeitung – also zumeist der Konfektion – orientieren. Auf EU-Ebene unterstützt Italien diese Regeln zur Bestimmung des „Made in“. Das bedeutet: Spinnen, Weben, Stricken und Färben in Deutschland fallen nicht ins Gewicht, wenn die Konfektion in einem anderen Land stattfindet.

Neben der diskriminierenden Ursprungsbestimmung hält das italienische Gesetz weitere Forderungen parat: spezifische Informationen zur Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung, zur Sicherstellung der ILO-Kernarbeitsnormen entlang der Lieferkette, zur Produktsicherheit, zur Nicht-Beschäftigung Minderjähriger und zur Einhaltung internationaler Umweltabkommen.

Durchführungsvorschriften dazu gibt es bis heute nicht. Klar geregelt sind hingegen die Sanktionen: Verstöße werden mit Bußgeldern zwischen 30 000 und 70 000 Euro geahndet. Das Gesetz wird zum 1. Oktober 2010 wirksam.

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