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Das Bündnis faire Energiewende (BfE) hat zum geplanten Industriestrompreis auf Basis des „Beihilferahmens für den Deal für eine saubere Industrie“ (CISAF) eine Stellungnahme abgegeben. Das BfE betont darin, dass es Anreize sowohl für einen Dekarbonisierungsstrompreis als auch für einen reinen Industriestrompreis geben muss. Als wichtige gemeinsame Anforderungen an einen solchen Strompreis stellt das BfE folgende Punkte heraus:
- weiter Begünstigtenkreis, z. B. auf Basis der Energieintensität gemäß Energiesteuerrichtlinie (Energie- und Strombeschaffungskosten mindestens 3,0 Prozent des Produktionswertes), nicht auf Basis starrer Branchenlisten
- unbürokratische, ex-ante wirksame Entlastung mit sofortiger Wirkung
- vereinfachte Antragsverfahren für KMU – ohne umfassende Nachweislast und Zertifizierungen
- keine Gegenleistungen bei reiner Stromkostenentlastung – verpflichtende Gegenleistungen konterkarieren den Wettbewerbsschutz
- Verzicht auf Kumulierungsverbote mit anderen Förderinstrumenten
Die Stellungnahme wurde an die Bundesregierung als auch an die Bundestagsabgeordneten gesandt.