Nach Ratifizierung durch die EU und Kenia ist das bereits im Dezember 2023 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zum 1.…
Nach Ratifizierung durch die EU und Kenia ist das bereits im Dezember 2023 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zum 1.…
Wie die Zollbehörden mitteilen, steht das aktualisierte "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" ab sofort zum Download bereit. Das…
Das 14. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland umfasst restriktive Maßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die mit Russland…
Den entsprechenden Text des Rates finden Sie hier in englischer Sprache: 2024-06-17 WFD_Council General Approach. Wichtige Inhalte Artikel…
Das Gesetz über Maßnahmen gegen unberechtigte extraterritoriale Gesetzgebung anderer Länder MOFCOM Order No. 1 of 2021 on Rules…
Der Entwurf ist online verfügbar unter: Startseite - NKWS - Plattform Nationale Kreislaufwirtschaft (dialog-nkws.de). Dieser Entwurf zur NKWS…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von…
Mit ihrer Fachmeldung vom 24. Mai 2024 hatte die deutsche Zollverwaltung bereits über eine Übergangsregel zur Anerkennung aller…
Neue Richtlinie zu Strafen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen Am 19. Mai sind Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und…
Für das alte Regionale Übereinkommen hat die EU-Kommission im Amtsblatt vom 3. Mai 2024 eine neue Kumulierungsmatrix…