Im April 2023 hatte der Rechtsausschuss des EP (JURI) über seinen Bericht abgestimmt. Alle im JURI‑Bericht enthaltenen Änderungsanträge wurden…
Im April 2023 hatte der Rechtsausschuss des EP (JURI) über seinen Bericht abgestimmt. Alle im JURI‑Bericht enthaltenen Änderungsanträge wurden…
Auf EU-Ebene wird an der Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie (2009) aus hin zu einer Ökodesign-Verordnung gearbeitet. Dazu hatte die EU‑Kommission…
Zum Hinweisgeberschutzgesetz konnten die Vertreter von Bundestag und Bundesrat am 9. Mai 2023 im Vermittlungsverfahren einen Kompromiss erzielen…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 5. Mai 2023 ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt, siehe wettbewerbsfaehige-strompreise-fuer-die-energieintensiven-unternehmen-in-deutschland-und-europa-sicherstellen.…
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am 31. März 2023 mit leichten Änderungen zugestimmt. Das sogenannte Einwegkunststoff-Fondsgesetz…
Am 15. Februar 2023 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ein, da die Kennzeichnungspflicht mit dem Info-Triman…
Firmen, die den französischen EPR-Herstellerzusammenschlüssen angehören, müssen im Laufe des Jahres 2023 einen Präventionsplan erstellen. Dieser Plan ist…
Für den German Pavilion auf der 13. bis 14. September 2023 stattfindenden Herbst-Ausgabe der PROJECT Tokyo liegen die…
Vom 7. bis 9. August 2023 findet die MAGIC/PROJECT Las Vegas 2023 – International Fashion Exhibition on trend-driven…
Die EU-Kommission informiert die Wirtschaftsbeteiligten darüber, dass die Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Januar 2024…