10-Punkte-Plan zur Überwindung der Energiekrise

RECHT & WIRTSCHAFT
 
Bild: © Anita Starcycka – pixabay.com
 
10-Punkte-Plan zur Überwindung der Energiekrise
03.11.2022
Die Textil- und Modeindustrie legt einen 10-Punkte-Plan zur Überwindung der Energiekrise vor. Die Sicherung des Industriestandorts erfordert eine Mischung aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen.
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Der Gesamtverband textil+mode hat einen 10-Punkte-Plan zur Überwindung der Energiekrise vorgelegt. Derzeit werden in der energiepolitischen Diskussion in Deutschland vor allem Themen wie die Gas- und Strompreisbremse verhandelt, die den Unternehmen angesichts der dramatischen Energiepreissituation schnell helfen sollen. Der t+m-10-Punkte-Plan zur Überwindung der Energiekrise greift über den Tag hinaus und schlägt weitergehende kurz-, mittel- und langfristig notwendige Maßnahmen zur Überwindung der Energiekrise und zum Erhalt des Industriestandorts Deutschland vor.

textil+mode 10-Punkte-Plan zur Überwindung der Energiekrise
1. Alle noch verfügbaren Kernkraftwerke müssen kurzfristig ans Netz gebracht werden. Darüber hinaus muss ein Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 gewährleistet werden.
2. Alle verfügbaren Kohlekraftwerke müssen umgehend ans Netz und mindestens bis Ende 2024 weiterbetrieben werden.
3. Gasvorkommen, die in Deutschland seit den 1960er Jahren gefördert werden, müssen wieder Teil unserer Energieversorgung werden. Wir müssen das sogenannte konventionelle Fracking in Deutschland umgehend wieder nutzen und das sogenannte unkonventionelle Fracking neu bewerten, um die hier vorhandenen Erdgasvorräte sicher zu nutzen. Wir brauchen kurzfristig konventionelles Fracking als Brückenenergie hin zur Klimaneutralität, bis es ausreichend industriell nutzbare und bezahlbare erneuerbare Energieträger wie Wasserstoff, Solar und Wind gibt. Mittel- bis langfristig müssen wir auch Erdgas aus unkonventionellem Fracking als Energieträger in Betracht ziehen.
4. Die Bundesregierung muss die von der Expertenkommission vorgeschlagene Gaspreisbremse für die Industrie von 7 Cent/kWh für die reine Gasbeschaffung für 70 Prozent der Verbrauchsmenge des Jahres 2021 jetzt schnell in vollem Umfang umsetzen und gemeinsam mit der EU-Kommission die beihilferechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Selbst mit dieser begrüßenswerten Regelung ist klar, dass die Unternehmen mit diesem Preisniveau weiterhin deutlich über dem Niveau in wichtigen Wettbewerbsländern wie den USA liegen.
5. Die Bundesregierung muss kurzfristig gemeinsam mit der EU-Kommission einen international wettbewerbsfähigen Industriepreis für Strom einführen. Die Strompreise können zu einem noch viel größeren Problem für die deutsche Industrie werden als die Gaspreise. Bundeskanzler Scholz hatte als Kanzlerkandidat einen Strompreis von 4 Cent/kWh als sein Ziel bezeichnet. Dieser Preis muss die Richtgröße für einen möglichen Industriestrompreis sein.
6. Die Energie- und Stromsteuern müssen kurzfristig auf die europarechtlich zulässigen Mindeststeuersätze gesenkt werden. Für die Stromsteuern muss dies dauerhaft gelten, damit klimafreundliche Stromanwendungen wettbewerbsfähig werden.
7. Bei der rein nationalen CO2-Bepreisung muss das gesamte produzierende Gewerbe entlastet werden. Zusätzlich sollte die gesamte CO2-Bepreisung zumindest bis Ende 2024 ausgesetzt werden. Auch diese Maßnahme kann die Bundesregierung kurzfristig umsetzen.
8. Netzentgelte und Umlagen bei Strom und Gas müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Teilfinanzierung der Stromnetzentgelte aus dem Bundeshaushalt wurde im Zusammenhang mit der Diskussion um den Kohleausstieg von der Politik bereits zugesagt.
9. Ein Wechsel von Erdgas auf andere, günstigere Energieträger (Fuel Switch) muss schnellstmöglich erleichtert werden. Bund und Länder haben hier bereits Vereinfachungen auf den Weg gebracht, müssen jetzt aber gemeinsam dafür sorgen, dass die Genehmigungsbehörden die Spielräume auch zugunsten der Umsetzung von Vorhaben nutzen.
10. Die erneuerbaren Energien und die vorhandene Infrastruktur an Stromspeichern müssen schnellstmöglich massiv ausgebaut werden, um auch dadurch mehr Angebot in den Strommarkt zu bekommen. Zudem müssen auch die Stromnetze schnellstmöglich ausgebaut werden, um den Strom von den Erzeugungs- zu den Verbrauchsschwerpunkten zu bekommen. Gleiches gilt für Technologien, die den Strom aus erneuerbaren Energien grundlastfähig machen, z. B. die Elektrolyse für grünen Wasserstoff.

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