Die Zölle in Höhe von 24,2 % sind ab 28. November 2023 gültig und werden vorläufig für sechs Monate verhängt. Zum Verordnungstext.
Der vorläufige Antidumpingzoll von 24.2 % gilt für chinesische Unternehmen, die sich nicht aktiv am Verfahren beteiligt hatten und als „kooperierende Firmen“ eingestuft werden. Einige kooperierende chinesische Hersteller werden mit geringeren Zollsätzen belastet. Der Antidumpingzoll wird auf den CIF-Wert der PET-Import aufgeschlagen. Auf den CIF-Wert zuzüglich Antidumpingzoll ist dann noch der Drittlandszollsatz von 6,5 %. Bei der untersuchten Waren handelt es sich Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß der ISO-Norm 1628-5, das unter dem KN-Code 3907 61 00 eingereiht wird.
Den mengenmäßig größten Anteil macht die Verwendung von PET für Polyesterfasern aus. Polyester findet sich heute in schätzungsweise 60 % aller Kleidungsstücke. Immer häufiger handelt es sich dabei um recyceltes PET (rPET). Der größte Teil der in Deutschland produzierten PET-Flaschen wird nach Gebrauch in China zu Polyesterfasern für Vliesstoffe recycelt. Die Antidumpingmaßnahmen erfassen gleichermaßen PET und recyceltes PET (rPET).
Tatsächlich ist die durchschnittliche monatliche Einfuhrmenge von PET aus China in den ersten sechs Monaten 2023 gegenüber dem Durchschnitt im Jahr 2022 (=Untersuchungszeitraum) deutlich gefallen. Die im Vergleich zu 2022 und 2021 stark rückläufigen Frachtraten sowie die stark gestiegenen Energiekosten in Europa wurden zwar in die Betrachtung einbezogen, aber nicht als bestimmende Faktoren beurteilt. Auch der teils noch stärkere Importanstieg aus anderen Lieferländern (z. B. Türkei, Ägypten) und entsprechende Preisveränderungen fielen nicht ins Gewicht, da nach Ansicht der EU-Kommission die höheren absoluten Einfuhrmengen aus China anders zu bewerten seien.
Der europäische Verband PET Europe hatte bei der Kommission Beschwerde eingereicht, da die Einfuhrpreise in der ersten Jahreshälfte stark gefallen, die Einfuhrmengen gestiegen und die Profitabilität der EU-PET-Industrie stark rückläufig war. Als „interessierte Parteien“ (Exporteure, Importeure, Verwender) beteiligten sich die China Petroleum and Chemical Industry Federation (‘CPCIF’), die Union of European Soft Drinks Associations (‘UNESDA’), und der schwedische Importeur Svepol. Zu den Mitgliedern von PET-Europe gehört z. B. die asiatische Indorama-Gruppe, die der weltgrößte PET-Hersteller ist.
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