Lieferkettenrichtlinie: Entscheidung vertagt

RECHT & WIRTSCHAFT
 
 
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Lieferkettenrichtlinie: Entscheidung vertagt
09.02.2024
Realitätsferne Bürokratieungeheuer sind nicht der Weg zu besseren Umwelt- und Sozialstandards in den Lieferländern. Das gilt auch nach der Vertagung der Ratsentscheidung über die EU-Lieferkettenrichtlinie.

Die deutsche Textil- und Modeindustrie ist für faire Umwelt- und Sozialstandards entlang ihrer Lieferketten – aber nicht so!

Für den Gesamtverband textil+mode gilt auch nach der Vertagung der Entscheidung über eine europäische Lieferkettenrichtlinie im Europäischen Rat: Realitätsferne Bürokratieungeheuer sind nicht der Weg, weltweit die Lage der Menschenrechte und faire Umwelt- und Sozialstandards auf anderen Kontinenten zu stärken. Hauptgeschäftsführer Uwe Mazura: „Der Rat muss die Pläne für diese Richtlinie zurückweisen, um den wichtigen und richtigen Argumenten gegen dieses völlig realitätsferne Bürokratieungeheuer Rechnung zu tragen.“

Die Auseinandersetzung über eine europäische Lieferkettenrichtlinie und die Erfahrungen nach einem Jahr Lieferkettengesetz in Deutschland machen aus Sicht des Gesamtverbandes textil+mode mehr als deutlich: “Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir sind gegen Kinderarbeit und gegen unfaire Umwelt- und Sozialstandards. Mittelständische Unternehmen können aber nicht bis ins Letzte für ihre Zulieferer auf anderen Kontinenten garantieren und am Ende sogar die Haftung übernehmen. Lieferbeziehungen auf Hunderten von Seiten zu dokumentieren, kostet unnötig Ressourcen und Geld, die an anderer Stelle für die Menschen in den Produktionsländern viel besser eingesetzt wären“. 

Dies zeigen nach Umfragen der Wirtschaft auch die Erfahrungen mit dem deutschen Lieferkettengesetz. Unternehmen ziehen sich aus unsicheren Ländern zurück, was die Einkommensmöglichkeiten in den Schwellen- und Entwicklungsländern schwächt. t+m-Geschäftsführer Uwe Mazura: „Am Ende wenden ausgerechnet die europäischen Unternehmen Entwicklungsländern den Rücken zu, die für gute Umwelt- und Sozialstandards stehen. Eine solche Politik kennt nur Verlierer: Die Menschen in den Produktionsländern, die Wirtschaft, vor allem mittelständische Unternehmen, die stapelweise Formulare ausfüllen und enorme Zusatzkosten tragen müssen, und die Politik, die sich die Kritik gefallen lassen muss, dass sie an der Realität vorbei neue Bürokratie aufbaut.“

Verlierer sind nach Ansicht von textil+mode auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, denen vorgemacht wird, dass Bürokratiemonster in Europa zu Lasten der Wirtschaft das hinbekommen, was zum Kerngeschäft von Regierungen weltweit gehört: vor Ort für faire Umwelt- und Sozialstandards zu sorgen. Der deutschen Textil- und Modeindustrie mit ihren vielen angesehenen Marken und Qualitätsherstellern geht es genau darum: Einhaltung der Menschenrechte, keine Kinderarbeit, gute Arbeitsplätze und faire Bezahlung sowie der Schutz der Umwelt. “Dafür machen wir uns stark. Und deshalb sind wir auch dagegen, wenn Gesetze nur gut gemeint, aber schlecht gemacht sind und das Gegenteil von dem zur Folge haben, was gewollt ist.”

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