Ab dem 5. Januar 2021 sind Unternehmen gemäß Artikel 9 (1) der Richtlinie (EU) 2018/851 verpflichtet, SCIP-Meldungen bei der ECHA einzureichen. Eine Verschiebung der Datenbankveröffentlichung oder Verlängerung der Deadline zur Übermittlungspflicht von zur Meldung von „besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC)“, ist aktuell nicht vorgesehen. Die ECHA weist daher ausdrücklich darauf hin, sich mit der SCIP-Datenbank vertraut zu machen.

Informationen zur SCIP-Datenbank sind unter folgenden Links zu finden:

• Hier finden Sie eine (neue) ausführliche Infografik (in mehreren Sprachen aufrufbar).
• Hier finden Sie den aktuellen Prototypen der SCIP-Datenbank.
• Hier finden Sie eine ausführliche Schritt-für-Schritt-Anleitung.

ECHA-Webinar: „Getting ready for submitting SCIP notifications”

Die ECHA wird zur Vorbereitung auf die Nutzung und Eintragung in die SCIP-Datenbank am 19. November 2020 ein Webinar anbieten. Im Rahmen des Webinars soll die Möglichkeit bestehen, sich mit der neuen Datenbank und deren Funktionen vertraut zu machen. Außerdem sollen direkt Fragen an die Experten und Expertinnen der ECHA gestellt werden können. Weitere Infos zum Webinar können auf der Webseite der ECHA abgerufen werden.

Aktueller Stand Umsetzung in nationales Recht

Die entsprechende Voraussetzung für die SCIP-Datenbank muss erst noch im nationalen Recht geschaffen werden. Die Umsetzung sollte im Rahmen der Novelle des KrWGs erfolgen, welche sich allerdings seit Sommer 2020 verzögert. Mit der Zustimmung des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie im September 2020 und nachdem dieser Gesetzesentwurf den Bundesrat im Oktober 2020 passiert hat, wird die Verkündung der Novelle im laufenden Monat Oktober 2020 erwartet. Jedoch wurde die entsprechende Voraussetzung für die SCIP-Datenbank vom KrWG ins Chemikaliengesetz verschoben. Hier wird nun die „Informationspflicht für Lieferanten“ im § 16f verankert werden. Festgelegt wird eine Informationspflicht an die ECHA ab dem 5. Januar 2021. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung (mit Zustimmung des Bundesrates) dann näher zu bestimmen, auf welche Art und Weise und mit welchen Maßgaben die Informationspflicht zu erfüllen ist.

Hintergrund

Ab dem 5. Januar 2021 sind Unternehmen gemäß Artikel 9 (1) der Richtlinie (EU) 2018/851 verpflichtet, SCIP-Meldungen bei der ECHA einzureichen, wenn:

• sie Erzeugnisse anbieten und in der EU auf den Markt bringen

und

• diese Erzeugnisse einen besonders besorgniserregenden Stoff (SVHC) in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gew.-% enthalten.

Dabei sind auch Lagerbestände zu berücksichtigen.

Somit sind folgende Akteure betroffen:

• in der EU ansässige Hersteller und Montagebetriebe,
• in der EU ansässige Importeure,
• in der EU ansässige Händler und andere Akteure in der Lieferkette, die Erzeugnisse auf den Markt bringen.

Für folgende Akteure gilt eine Ausnahme:

Einzelhändler und andere an der Lieferkette Beteiligte, die Erzeugnisse nur direkt an Verbraucher liefern, unterliegen nicht der Verpflichtung zur Informationsübermittlung an die SCIP-Datenbank.

Die in der Datenbank gespeicherten Informationen sollen für Unternehmen aus der Abfallwirtschaft und auch für Konsumenten einsehbar sein.

Folgende Daten müssen nach aktuellem Stand in die SCIP-Datenbank eingetragen werden – vorausgesetzt, es kann keine vereinfachte Meldung vorgenommen werden:

• Angaben zur Identifizierung des Erzeugnisses, u. a. durch Übermittlung von Artikelname, Artikel-Identifikation (z. B. Part-Nr.), etc.
• Name, Konzentrationsbereich und Ort des auf der Kandidatenliste verzeichneten Stoffes, der in dem betreffenden Erzeugnis enthalten ist, u. a. durch Übermittlung von Kandidatenliste, Substanzname (CAS), Konzentrationsmenge, etc.
• weitere Informationen zur sicheren Verwendung des Erzeugnisses, insbesondere zur ordnungsgemäßen Behandlung als Abfall, u. a. durch Übermittlung der Safe use instructions, etc.

Unter die vereinfachte Meldung fallen zwei Optionen:

• „Simplified SCIP notification“: Vereinfachte SCIP-Meldung, für z. B. Händler von bereits durch den Hersteller SCIP-notifizierter Artikel
• Übermittlung eines „light weight“-Dossiers: Referenzieren auf bereits SCIP-notifizierte Artikel, falls diese als Bauteil im eigenen Erzeugnis verwendet werden

Betroffenen Unternehmen wird empfohlen:

• Nutzen Sie denPrototypen, Informationen und Webinare, um sich mit der Datenbank vertraut zu machen!
• Erstellen Sie ein Artikelportfolio: Welche Ihrer Produkte sind betroffen? Wie und wo sind Komponenten mit entsprechendem SVHC-Gehalt verbaut? Welche Artikelvarianten gibt es? etc.
• Passen Sie Ihre Daten an und überprüfen Sie, ob Ihnen alle relevanten Informationen vorliegen: Passt Ihr verwendetes Datenformat? Können Schnittstellen aus von Ihnen verwendeten Datenbank-Tools genutzt werden? etc.
• Sprechen Sie mit Ihren Lieferanten und integrieren Sie diese ggf. mit in den Vorbereitungsprozess.

Zielsetzung der Datenbank

Ein Ziel der Datenbank ist, durch eine bessere Datengrundlage Abläufe im Recycling zu verbessern und u. a. dadurch SVHC-Stoffe in Rezyklat zu vermeiden.

Ob die SCIP-Datenbank in der aktuell geplanten Form hierfür sinnvoll eingesetzt werden kann, wird allerdings infrage gestellt (hierzu: Verbände-Positionspapier, EU-Recycling 10/2020).

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