Die Debatte über den nationalen Brennstoffemissionshandel geht intensiv weiter. Das 1. Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) steht aktuell im Bundestag zur Verabschiedung an. Da mit diesem Änderungsgesetz die Erhöhung des CO2-Startpreises auf 25 Euro/t im Gesetz fixiert werden soll, hat sich das Bündnis faire Energiewende einem Positionspapier erneut an die Politik in Berlin gewandt und eine Kopplung der Erhöhung auf 25 Euro an eine gleichzeitig in Kraft tretende und wirksame Carbon-Leakage-Verordnung zur Entlastung der Unternehmen gefordert. Außerdem fordert das Bündnis, die Belastungen aus dem BEHG von vornherein von den Unternehmen fern zu halten, um diesen keine dringend benötigte Liquidität zu entziehen.

Unternehmen sollten ihre lokalen Bundestagsabgeordneten auf die konkreten Folgen einer möglichen Erhöhung des Erdgaspreises um 0,5 Cent/kWh für Unternehmen und Arbeitsplätze hinweisen. Diese Erhöhung wird eintreten, wenn nicht zugleich eine Entlastung der Unternehmen durch eine wirksame Carbon-Leakage-Regelung stattfindet.

Der Gesamtverband textil+mode hat hierfür einen Briefentwurf bereitgestellt. Auch das o. g. Positionspapier kann mitversendet werden. 

Bild: © Fré Sonneveld – unsplash.com

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