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Deutschlands CO₂-Bilanz verbessert sich – doch der Befund ist trügerisch. Der Rückgang der Emissionen ist weniger Ergebnis erfolgreicher Transformation als vielmehr Folge schrumpfender Industrie. Produktion geht zurück oder wandert ab, der Energieverbrauch sinkt – und damit auch die Emissionen. Für das Weltklima ist damit wenig gewonnen, denn die Emissionen entstehen an anderer Stelle neu. Klimaschutz durch Deindustrialisierung kann kein tragfähiges Modell sein.
Jetzt versucht die Politik gegenzusteuern. Das Instrument der Strompreiskompensation, mit der ein Teil der CO₂-bedingten Stromkosten aus dem Emissionshandel erstattet wird, soll energieintensive Unternehmen entlasten. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar – wirft aber neue Probleme auf. Denn die Entlastung erfolgt nicht systematisch, sondern über eine politisch definierte Liste. In der Textilindustrie sollen bislang Spinnerei und Vliesstoffe profitieren – während energieintensive Bereiche wie Veredelung, Weberei oder technische Textilien außen vor bleiben. Das hat mit realen Kostenstrukturen wenig zu tun, schafft aber sehr reale Unterschiede im Wettbewerb.
Entlastung ist notwendig. Aber sie darf nicht dazu führen, dass die Politik immer stärker in den Wettbewerb eingreift – und dass Emissionsminderung vor allem durch den Rückbau industrieller Wertschöpfung erkauft wird.
Wer auf der Liste steht, erhält erhebliche Entlastung. Wer nicht auf der Liste steht, trägt die vollen Kosten. Wettbewerb wird so nicht mehr über Effizienz oder Innovation entschieden, sondern über Förderfähigkeit. Hinzu kommt: Der Zugang zur Förderung ist aufwendig. Unternehmen müssen komplexe Anträge stellen, häufig mit externer Unterstützung, ohne Garantie auf Erfolg. Gerade für mittelständische Betriebe wird Förderung damit zum Risiko. Gleichzeitig sind die Beihilfen an zusätzliche Investitionen in Effizienz oder CO₂-arme Technologien geknüpft. Was politisch gewollt ist, verstärkt in der Praxis die Ungleichheit: Große Unternehmen können solche Anforderungen leichter erfüllen als kleinere.
So entsteht eine doppelte Schieflage. Innerhalb des EU-Binnenmarkts werden vergleichbare Unternehmen unterschiedlich behandelt. Und im globalen Wettbewerb wird europäische Produktion zunächst verteuert – und anschließend nur teilweise und auf Kosten der Allgemeinheit entlastet. Das Grundproblem bleibt bestehen: Energie wird politisch verteuert und dann selektiv wieder verbilligt. Der Markt verliert an Orientierung, der Wettbewerb verschiebt sich.