Ein Zoll auf Kleinsendungen macht noch keinen fairen Wettbewerb

Mit ihrem neuen Pauschalzoll auf Kleinsendungen will die EU der rasant wachsenden Paketflut asiatischer Online-Händler Herr werden.  Der Zoll ist ein politisches Signal, löst das Problem aber nicht. Nötig wären konsequente Maßnahmen gegen Wettbewerbsverstöße und ein Ende der Benachteiligung europäischer Unternehmen.

Die Richtung der Maßnahme stimmt: 2025 gelangten rund 5,9 Milliarden Kleinsendungen in die Europäische Union – überwiegend über Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress. Zoll und Marktüberwachung stoßen längst an ihre Grenzen. Die EU reagiert nun endlich.

Mehr Bürokratie statt Systemwechsel

Die neuen Gebühren lösen das eigentliche Problem jedoch nicht. Sie verteuern Direktimporte geringfügig, führen aber gleichzeitig dazu, dass Milliarden einzelner Sendungen angemeldet und überwacht werden müssen. Die Verwaltungskosten steigen, doch eine flächendeckende Kontrolle bleibt unmöglich. Die Kosten trägt letztlich der Steuerzahler. Zur Gegenfinanzierung soll deshalb ab November zusätzlich eine Handling Fee erhoben werden. Im Gespräch sind 2 Euro je Sendung.

Hinzu kommt: Die Plattformen bauen ihre Logistik inzwischen direkt in Europa auf. Damit verlagert sich der Wettbewerb zunehmend in den EU-Binnenmarkt. Das unterstreicht, dass sich das Problem nicht allein mit einem Zoll auf Kleinsendungen lösen lässt.

Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen

Statt immer neue Verfahren für jede einzelne Sendung zu schaffen, sollte die Verantwortung konsequent auf die Betreiber großer Online-Plattformen verlagert werden. Wer Milliarden Produkte in den EU-Markt vermittelt, muss auch für deren Rechtskonformität einstehen. Die EU hat mit dem Konzept des „Deemed Importer“ bereits den richtigen Ansatz entwickelt. Danach wird die Plattform rechtlich wie ein Importeur behandelt und übernimmt Verantwortung für Zoll, Produktsicherheit und weitere Pflichten. Dieses Prinzip muss jedoch einheitlich in allen relevanten EU-Rechtsakten gelten – vom neuen Unionszollkodex über die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) bis hin zu ESPR, Digitalem Produktpass und den erweiterten Herstellerpflichten. Einzelne Insellösungen schaffen neue Schlupflöcher, statt gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

Drei Euro sind nur der Anfang

Aus Sicht von GESAMTMASCHE braucht es weitergehende Maßnahmen, um den Wettbewerb tatsächlich fair zu gestalten.

1. Plattformen müssen haften wie EU-Firmen: Das Deemed-Importer-Prinzip muss in allen relevanten EU-Rechtsakten gelten – nicht nur im Zollrecht, sondern in sämtlichen Regelungen von der Produktsicherheit über Ökodesign bis zur erweiterten Herstellerverantwortung.
2. Spürbare finanzielle Sanktionen für Plattformen, auf denen wiederholt rechtswidrige Produkte angeboten werden. Wer systematisch von Regelverstößen profitiert, darf dies nicht länger als Geschäftsmodell betreiben.
3. Wettbewerbsverstöße sind konsequent zu verfolgen: irreführende Nachhaltigkeitsversprechen, Dark Patterns oder Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Verbraucherrecht sind systematisch zu ahnden.

Der 3-Euro-Zoll ist ein politisches Signal. Fairer Wettbewerb entsteht aber erst, wenn Plattformen Verantwortung übernehmen, Rechtsverstöße wirksam sanktioniert werden und für alle Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten.

↘ Silvia Jungbauer, jungbauer@gesamtmasche.de

Bild: OpenAI