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Berlin: Nach dem Beschluss der EU-Umweltminister zur Verschiebung der Einführung des EU-ETS 2 fordert das Bündnis faire Energiewende (BfE) die Bundesregierung auf, nun umgehend auch die nationale CO2-Bepreisung von Produktionswerken auszusetzen.
„Im dritten Rezessionsjahr ist eine derartig einseitige Kostenbelastung der deutschen Unternehmen nicht mehr tragbar“, erklärt BfE-Sprecher Christoph René Holler. Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven deutschen Industrie werde weiterhin massiv geschwächt, wenn national die CO2-Bepreisung aufrechterhalten bliebe.
Wenn jetzt mehrere EU-Umweltminister bei der gemeinsamen EU-Regelung auf die Bremse treten, ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung ebenfalls mit Entlastungen für die heimische Industrie reagiert. Der Zeitraum, bis dann europaweit der CO2-Preis auch für die mittelständische Industrie kommt, kann sinnvoll genutzt werden, um einen wirklich wirksamen Carbon-Leakage-Schutz festzuschreiben. Die EU-Industriepolitik der letzten Jahre und die falschen Weichenstellungen der abgewählten Ampel-Koalition haben zur Verlagerung von Produktion ins Ausland geführt; dieser Trend muss gestoppt werden. „Die stattfindende Deindustrialisierung wird sich dramatisch fortsetzen, wenn die Bundesregierung die Zusatzbelastungen für die deutschen Unternehmen nicht umgehend stoppt“, sagte Holler weiter.
Dem Bündnis faire Energiewende gehören über 10 000 mittelständische Betriebe in Deutschland an, die den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität aktiv gestalten möchten und dafür einen politischen Rahmen benötigen, der sie wettbewerbsfähig produzieren lässt.
BfE-Sprecher Holler, der selbst für die keramische Industrie tätig ist, unterstreicht, dass für ein Gelingen der Transformation ein in der industriellen Breite wirksamer Industriestrompreis zwingend ist. Es wäre ein großer Fehler bei dem Vorhaben zu bleiben, nur die auf der sogenannten KUEBLL-Liste aufgeführten Branchen zu berücksichtigen. Diese EU-Branchenliste blendet zahlreiche Branchen aus, die zwingend auf Wärmeprozesse angewiesen sind, die man jedenfalls teilweise elektrifizieren könnte.
In der aktuellen Lage des Industriestandortes Deutschland sind politisch von der Bundesregierung dicke Bretter zu bohren, dazu gehört für die mittelständische Industrie die Aussetzung des BEHG für Kleinanlagen genauso wie ein alle Produktionswerke entlastender Industriestrompreis. Auch wird die Streichung der Gasspeicherumlage für auf Gas angewiesene Unternehmen nicht reichen, um politisch verursachte Wettbewerbsnachteile auszugleichen.
Zum Bündnis Faire Energiewende (BfE):
Neben dem Gesamtverband textil+mode zählen zum Bündnis Faire Energie acht weitere Branchenverbände. Branchenübergreifend vertritt das Bündnis mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.
Zum BfEMehr zum Bündnis faire Energiewende finden Sie hier faire-energiewende.de