EU-Desaster: Das Nein zu Omnibus I

Europa hat den Realitätssinn verloren!

Es war eine Entscheidung, die vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in der Textil- und Bekleidungsbranche den Atem stocken ließ: Das EU-Parlament hat das sogenannte Omnibus-I-Paket im Plenum abgelehnt – jenes Maßnahmenbündel, das endlich spürbare Bürokratieentlastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bringen sollte. Statt Erleichterung herrscht nun Ernüchterung. Die Realität in den Betrieben wird weiter ignoriert – und der Eindruck verfestigt sich: Brüssel entfernt sich immer weiter vom wirtschaftlichen Alltag der mittelständischen Industrie.

Bild: GESAMTMASCHE

Das Nein zu Omnibus I ist ein weiterer Beweis dafür, dass viele Politiker den Bezug zur Realität derer verloren haben, die tagtäglich Wertschöpfung und Arbeit schaffen.

Silvia Jungbauer, Hauptgeschäftsführerin Gesamtmasche

Was auf dem Spiel stand

Das Omnibus-I-Paket war kein bloßes Detailthema. Es sollte zentrale EU-Regelwerke wie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) anpassen – und damit jene Monsterbürokratie zähmen, die viele Betriebe seit Monaten lähmt. Geplant waren höhere Schwellenwerte, längere Übergangsfristen, klare Vereinfachungen beim Berichtswesen. Mit anderen Worten: Weniger Papier, mehr Produktion.

Für die Textil- und Bekleidungsindustrie, geprägt von Familienbetrieben, Spezialisten und Zulieferern, wäre das ein dringend benötigtes Signal gewesen: Politik erkennt endlich die Realität der Unternehmen an. 

Die Industrie warnte – Brüssel hörte nicht zu

Das Nein zu Omnibus I bedeutet einen Schlag ins Gesicht des Mittelstands. Zahlreiche Verbände hatten sich für den Kompromiss eingesetzt, obwohl er den meisten er nicht weit genug ging. Nun haben sich diejenigen durchgesetzt, die lieber gar keine Lockerungen akzeptieren wollen.

GESAMTMASCHE appelliert seit Jahren an die politischen Entscheidungsträger, den wirtschaftlichen Überlebenswillen der Branche nicht durch regulatorische Überforderung zu ersticken. Bereits bei der Entstehung des deutschen Lieferkettengesetzes warnte GESAMTMASCHE vor sinnloser und überzogener Regulierung aus falsch verstandenem Nachhaltigkeitsstreben. Während die deutsche Politik nun auf endlich stärker auf Inhalte setzt als auf bürokratische Pflichten, setzen sich im EU-Parlament andere Stimmen durch: Bürokratische Symbolpolitik statt praxisnaher Lösungen. Das Ergebnis: Die Entlastung bleibt aus. Die Kluft zwischen politischem Anspruch und wirtschaftlicher Realität wird tiefer. Und die Mahnungen der Industrie verhallen – einmal mehr – ungehört.

Verheerende Folgen für den Mittelstand

Für die rund 1.400 mittelständischen Textil- und Modeunternehmen, darunter gut 250 Maschenbetriebe, in Deutschland bedeutet die Ablehnung konkret:

• Weiterhin steigender Verwaltungsaufwand.
  Statt Entlastung kommen zusätzliche Berichtspflichten, Prüfprozesse und unklare Fristen.
• Wachsende Wettbewerbsnachteile.
  Unternehmen außerhalb Europas agieren längst unter weniger strengen Bedingungen – europäische Betriebe zahlen den Preis für politische Prinzipienreiterei.
• Gefährdung von Innovation und Standort.
  Wer ständig neue Vorgaben erfüllen muss, investiert weniger in Entwicklung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Kurz gesagt: Brüssel schwächt damit genau jene Betriebe, die es eigentlich schützen will.

Vertrauen verspielt

Die Entscheidung des EU-Parlaments ist mehr als ein politischer Fehlgriff – sie ist ein psychologischer Tiefschlag. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fühlen sich alleingelassen, sogar verraten. Denn was nützen politische Sonntagsreden über „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Transformation“, wenn gleichzeitig jede Entlastungsinitiative scheitert? Wo noch Vertrauen in die Politik war, bröckeln die letzten Reste. Der Glaube an Vernunft und Realitätssinn in Brüssel ist – bei vielen womöglich endgültig – erschüttert. Veranstaltungen wie der EU-Gipfeltreffen zum Bürokratieabbau geraten zu Farce, politische Aussagen zu Lippenbekenntnissen.

Fazit: Europa riskiert seine Basis

Das Nein zu Omnibus I ist ein Nein zum Mittelstand. Es ist ein Nein zu wirtschaftlicher Vernunft, zu Beschäftigung, zu Innovation. Und es ist ein weiterer Beweis dafür, dass viele Politiker den Bezug zur Realität derer verloren haben, die tagtäglich Wertschöpfung und Arbeit schaffen. Wenn die Politik nicht mehr zuhört, wenn sie sich im Labyrinth eigener Vorschriften verrennt, riskiert sie nicht nur einen Vertrauensverlust: Sie riskiert auch die eigene Zukunft, denn die ist Gefahr größer denn je, dass sich Europa von innen heraus selbst zerstört.

Kontakt: Silvia Jungbauer, jungbauer@gesamtmasche.de.