Trotz Gerichtentscheid: US-Zölle bleiben bestehen Bild: Public_Domain_Photography - pixabay.com

Trotz Gerichtentscheid: US-Zölle bleiben bestehen

Ein US-Bundesberufungsgericht bestätigte letzte Woche eine Entscheidung eines New Yorker Gerichts, mit der die Einführung länderspezifischer Zölle für rechtswidrig erklärt wurde. Doch die Zölle bleiben.
IEEPA-Zölle bleiben mittelfristig, auch bei Rechtswidrigkeit

Die Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) durch US-Präsident Trump zur Einführung von Zöllen wird auch vom US-Berufungsgericht als rechtswidrig angesehen. Trump hatte sich auf den IEEPA gestützt, um eine lange Liste länderspezifischer Gegenzölle sowie Zölle als Strafe für Drogenlieferungen aus Kanada, Mexiko und China zu erheben.

Die Entscheidung setzt der Regierung eine Frist bis zum 14. Oktober, um beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, und erlaubt, dass die auf dem IEEPA basierenden Zölle bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens in Kraft bleiben. Eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird erst im Laufe des nächsten Jahres erwartet. Das bedeutet, dass es keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Lieferketten gibt, sondern nur mehr Unsicherheit.

Wenn der Oberste Gerichtshof die Entscheidung bestätigt, ist es möglich, dass bereits für diese Zölle geleistete Zahlungen zurückerstattet werden müssen. Die Regierung hat jedoch bereits Gesetze für ihre sektoralen Zölle etabliert, beispielsweise für Stahl und Aluminium, Automobilprodukte und Kupfer. Die Erweiterung der Liste der einbezogenen Produkte und Zölle auf andere Sektoren wie Arzneimittel, Halbleiter und Holz steht möglicherweise bald bevor.

Länder arbeiten an „Deals“

In der Zwischenzeit unternehmen einige Länder, die noch keine „Deals“ mit den USA geschlossen haben, wie Mexiko, das vor einer Zollfrist im November steht. Indien ist seit 27. August mit 50-prozentigen Zöllen konfrontiert. Einige Länder, die bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt haben wie die EU und Japan haben noch nicht alle Elemente des Deals umgesetzt bzw. arbeiten noch an den Umsetzungsdetails.

Die Frachtraten für Transporte zwischen Asien und Nordeuropa sinken weiter von ihrem hohen Hochsaison-Niveau von etwa 3.400 US-Dollar/FEU im Juli und August. Letzte Woche sanken die Preise um 7 Prozent auf 2.841 US-Dollar/FEU, wobei die Preise für Transporte zwischen Asien und dem Mittelmeerraum um 2 Prozent auf etwa 3.000 US-Dollar/FEU zurückgingen. Dass diese Preise auch unter den Jahrestiefstständen für 2024 liegen, als die Umleitungen über das Rote Meer für starke Preisanstiege sorgten, deutet auf Überkapazitäten hin.

Im Luftfrachtbereich führen die jüngsten US-Zollerhöhungen für Indien zu Berichten über einen gewissen Anstieg der Nachfrage – auch aus dem benachbarten Bangladesch. Der Handelsstreit hat auch zu einem starken Anstieg des Luftfrachtvolumens aus Vietnam geführt.

Ende von De-minimis in den USA und die Folgen: Mehr B2C-Sendungen nach Europa

Die USA haben letzte Woche die De-minimis-Ausnahmeregelung für Importe aus allen Ländern beendet, nachdem sie diese bereits im Mai für China ausgesetzt hatten. Die vollständige Aussetzung dürfte zu höheren Preisen im E-Commerce führen. Hinsichtlich der Luftfracht dürften die größten Auswirkungen der De-minimis-Abschaffung bereits mit der Aussetzung für China zu spüren gewesen sein. Laut USCBP stammten 2024 drei Viertel der De-minimis-Einfuhren in die USA aus China, und seit der Aufhebung der Ausnahmeregelung für chinesische Importe im Mai sind die täglichen De-minimis-Einfuhren um etwa 85 Prozent zurückgegangen. Die beiden nächstgrößten Herkunftsländer für De-minimis-Einfuhren in die USA sind Kanada und Mexiko.

Die Luftfrachttransporte im E-Commerce zwischen China und den USA sollen seit Mai um 50 Prozent zurückgegangen sein. Gleichzeitig haben die großen chinesischen E-Commerce-Plattformen einen Teil ihres Fokus – und ihrer Luftfrachtkapazitäten – auf andere Märkte verlagert, insbesondere auf Europa, wo sich der Wert der E-Commerce-Importe im gleichen Zeitraum verdoppelt hat. Trotz dieser Volumen- und Kapazitätsverschiebungen sind die Luftfrachtraten relativ stabil geblieben. Die Freightos Air Index-Raten für China-Europa stiegen letzte Woche um 5 Prozent auf 3,70 US-Dollar/kg, während die Preise für Nordamerika um 5 % auf etwa 5,30 US-Dollar/kg fielen.