Amazon verzichtet hiernach insbesondere auf den ausschließlichen Gerichtsstand in Luxemburg, so dass jetzt auch eine Zuständigkeit inländischer Gerichte gegeben sein kann. Die Tatsache, dass aber auch weiterhin zwischen Händlern und Amazon luxemburgisches Recht gelten soll, erschwert die Durchsetzung der Rechte der Händler weiterhin erheblich.

Die Änderung der Geschäftsbedingungen durch Amazon insgesamt ist sicherlich zunächst zu begrüßen, allerdings auch längst überfällig und stellt insgesamt nur die Beachtung eines europäischen Mindeststandards im B2B-Bereich dar. Die wesentlichen Änderungen in Kurzform hat das Bundeskartellamt in seiner Pressemitteilung vom 17. Juli 2019 und etwas ausführlicher im dazu ergangenen Fallbericht dargestellt.

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