Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union um einen Aufschub des Brexit-Datums gebeten. Dies muss die EU bei ihrem Gipfel der 27 Staats-und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag kommender Woche Woche einstimmig bewilligen. Ob das gelingt, ist noch nicht sicher. Ein zweites Brexit-Referendum wurde vom Unterhaus abgelehnt.
Wie die britische Begründung für die Verschiebung des Brexit-Termins aussieht, ist zentral ist für die Abstimmung der 27 EU-Mitglieder. Eine Verschiebung erschein nur dann sinnvoll, wenn das Austrittsabkommen akzeptiert wird. Brüssel verweist aber auch auf die Wichtigkeit funktionierender EU-Institutionen und auf die Frage, wie lange der Brexit verschoben werden soll.
Angesichts der EU-Parlamentswahlen im Mai erscheint ein längeres Hinauszögern paradox. Die Briten dürften bzw. müssten sonst mitwählen. Ob doch noch nachverhandelt wird, ist offen. Einige osteuropäische Länder setzen sich für weitere Zugeständnisse der EU im Austrittsvertrag ein.
Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für das Austrittsabkommen („Deal“) stimmen, ist eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich. Eine längere Verschiebung macht eine Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Europawahl am 26. Mai 2019 nötig. Sollte das Austrittsabkommen im dritten Anlauf angenommen werden, will Theresa May die EU um einen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten.
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