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Aufgrund geringer Nutzerzahlen hat die EU ihre Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Alle in der EU ansässigen Unternehmer, die online Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen, waren bisher dazu verpflichtet, einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform bereitzustellen sowie ihre E-Mail Adresse anzugeben. Die Plattform sollte Unternehmen und Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ihre Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen und -Dienstleistungen außergerichtlich zu klären.
Mit der Abschaltung entfällt diese Informationspflicht und damit die Pflicht, den Link auf der Website zur Verfügung zu stellen. Webseitenbetreiber sowie Online-Shop Betreiber, die Waren und Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen sollten den Hinweis: “Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.” ab dem 20. Juli 2025 aus sämtlichen Rechtstexten entfernen. Ansonsten besteht seit dem 21.7.2025 die Gefahr, dass Abmahnungen verschickt werden, weil auf eine nicht mehr existierende Plattform verlinkt wird und Verbraucher sich dadurch getäuscht fühlen könnten.
Die Informationspflichten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) werden von den Änderungen nicht erfasst und bleiben bestehen. Weiterhin zwingend notwendig ist deshalb der Hinweis auf die Teilnahme am Schlichtungsverfahren, bei Nichtteilnahme: „Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
Kontakt:
RA Kai-Uwe Götz , Synidusrechtsanwalt Gesamtmasche, goetz@gesamtmasche.de