Nach der Entscheidung für einen zweiten Lockdown in Deutschland sieht das Bündnis Faire Energiewende ein Belastungsmoratorium für das heimische produzierende Gewerbe als unverzichtbar zur Krisenbewältigung an. Zahlreiche Industriebranchen sind massiv durch die Folgen der Pandemie bedroht. Viele Unternehmen wissen nicht, wie sie über den Winter kommen. Die Umsetzung von Gesetzesinitiativen in Deutschland, die schon im kommenden Jahr Mehrkosten bei den Betrieben auslösen, hat unweigerlich erhebliche Wettbewerbsnachteile und Verwerfungen am Arbeitsmarkt zur Folge.
“Teil eines Belastungsmoratoriums muss insbesondere auch der Schutz des produzierenden Gewerbes vor einer rein nationalen CO2-Bepreisung sein”, fordert Christoph René Holler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Keramische Industrie:
Die Mitglieder im Bündnis Faire Energiewende kritisieren, dass der für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen äußerst wichtige Carbon-Leakage-Schutz beim nationalen Brennstoffemissionshandel von der Bundesregierung immer noch nicht in einer Rechtsverordnung umgesetzt worden ist. „Obwohl sich der Koalitionsausschuss schon im April angesichts der Corona-Krise dafür ausgesprochen hatte, möglichst keine neuen Belastungen für die Unternehmen zu schaffen, treten wir auf der Stelle”, so Holler. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung mit dem sofortigen Verzicht auf neue Belastungen ein klares Bekenntnis für die mittelständische Industrie in Deutschland setzt.
Ein Belastungsmoratorium muss angesichts der Entwicklung der Pandemie jetzt zeitnah beschlossen werden. Gerade in der Krise benötigen die Betriebe die Sicherheit, dass es 2021 nicht zu existenzgefährdenden Kostenbelastungen am Industriestandort Deutschland kommt.
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Bild: © Gerd Altmann – pixabay.com
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