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Brüssel verspricht Entlastung, produziert aber ständig neue Pflichten. Für Unternehmen ist dieser Widerspruch längst Alltag. Und bei der nationalen Umsetzung kommt oft noch eine Schippe obendrauf.
Das Schlagwort Bürokratieabbau hat in Brüssel Hochkonjunktur. Bis 2029 will die EU-Kommission die wiederkehrenden Verwaltungskosten für Unternehmen um 25 Prozent, für KMU sogar um 35 Prozent reduzieren. Ausgangspunkt sind geschätzte 150 Milliarden Euro Bürokratiekosten im Jahr 2022. Das 25-Prozent-Ziel entspricht damit einer Entlastung um 37,5 Milliarden Euro.
Zwölf Omnibus-Pakete hat die Kommission inzwischen auf den Weg gebracht. Die ersten zehn sowie weitere Vereinfachungsinitiativen sollen nach ihrer Rechnung bereits rund 15 Milliarden Euro jährliche Entlastung bringen. Das klingt beachtlich. Doch die Rechnung hat einen Haken: Stand Juli 2026 waren erst drei der zwölf Omnibus-Pakete vollständig angenommen. Zudem sollen die Omnibusse Belastungen reduzieren, die im Basisjahr 2022 zum Großteil noch gar nicht bestanden. Der Nachhaltigkeits-Omnibus etwa entschärft Pflichten aus CSRD und CSDDD, die damals noch nicht oder nur teilweise anwendbar waren. Die Vermeidung künftiger Belastungen sind willkommen, doch sie senkt nicht die bereits bestehenden Bürokratiekosten.
Entbürokratisierung schöngerechnet
Noch gravierender ist, was in der Entlastungsbilanz fehlt: die Kosten neuer Regulierung. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat die Folgenabschätzungen der Kommission zu kürzlich beschlossenen und laufenden Gesetzgebungsvorhaben ausgewertet. Danach entstehen Unternehmen
70,9 bis 85,9 Milliarden Euro neue wiederkehrende Kosten pro Jahr,
zusätzlich zu 63,1 bis 69,9 Milliarden Euro einmaligen Belastungen.
Daneben nehmen sich 15 Milliarden Euro Entlastung eher bescheiden aus.
Und die Regulierungsmaschinerie läuft weiter: Nach einer Auswertung von Gesamtmetall brachte die EU-Kommission 2025 1.456 Rechtsakte auf den Weg – rechnerisch fast vier Rechtsakte pro Tag. Das ist der höchste Wert seit 15 Jahren. Hinzu kommt: Nur für rund 70 Prozent der untersuchten laufenden Gesetzgebungsvorhaben lag überhaupt eine Folgenabschätzung vor. Und auch diese enthielten vielfach keine oder nur unvollständige Kostenschätzungen für Unternehmen.
Und dann auch noch Gold-Plating…
Damit endet die Rechnung nicht. Denn bei der nationalen Umsetzung können zusätzliche Anforderungen entstehen. Die EU-Kommission nimmt dieses Gold-Plating – strengere nationale Anforderungen wie zusätzliche Verfahren, ein erweiterter Anwendungsbereich oder schärfere Sanktionen, die über das europarechtlich Erforderliche hinausgehen – inzwischen selbst ins Visier: Im September hat sie Unternehmen und Verbände gezielt nach solchen Fällen gefragt (siehe Kasten). Am Ende zählt der Saldo: Brüssel muss neue Belastungen gegen Entlastungen aufrechnen. Und die Mitgliedstaaten müssen transparent machen, wo sie auf europäische Vorgaben noch etwas draufpacken. Erst wenn unterm Strich weniger steht, ist wirklich etwas gewonnen.