EU will Abfallexport beschränken

RECHT & WIRTSCHAFT
 
 
EU will Abfallexport beschränken
28.10.2021
Im November will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Export von Abfällen machen. Künftig soll es kaum noch möglich sein, Abfälle in Drittstatten zu exportieren.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius betont die Bedeutung der sicheren und nachhaltigen Entsorgung von Abfällen im Empfängerland. Dies sei Voraussetzung für den Export. Indessen schlagen die Recycler in Europa Alarm. Sie fürchten, dass der Export sämtlicher – und damit auch ungefährlicher – Sekundärrohstoffe im Sinne des Green Deal und der Kreislaufwirtschaft beschränkt wird. Für einige Metallschrotte dürften die Preise im Nicht-EU-Ausland kontinuierlich weitersteigen. Ähnliches könnte bald mit sämtlichen Sekundärrohstoffen geschehen – letztlich auch mit textilen Abfällen, die recycelt werden sollen. Mit Exportbeschränkungen würde die EU-Kommission den Bieterwettbewerb aushebeln – zugunsten der Abnehmerindustrien in der EU, aber zum Leidwesen der Ausführer von Sekundärrohstoffen.

1,7 Millionen Tonnen Plastikmüll exportiert

Den Ankündigungen von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius voraus ging eine Protestaktion des Bündnisses Rethink Plastic Alliance in Brüssel wenige Tage zuvor. Dabei machten verschiedene Organisationen darauf aufmerksam, dass allein im Jahr 2019 mehr als 1,7 Millionen Tonnen Plastikmüll aus Europa in Drittländer exportiert wurden. Unter den zehn Ländern, welche 2020 die meisten Kunststoffabfälle exportierten, seien sechs Mitgliedstaaten der EU: Deutschland, Niederlande, Frankreich, Belgien, Italien und Slowenien.

Weltweite Rohstoffnachfrage treibt den Export

Während die NGOs drohende Umweltauswirkungen kritisieren, steckt hinter wachsenden Abfallexporten ein anderer Treiber als plattes Umweltdumping: International boomt die Wiederaufbereitung von Rohstoffen, den sämtliche Rohstoffe verteuern sich zusehends – ob neu gewonnene oder Rezyklate.

Voraussichtlich am 17. November wird die EU-Kommission ihre neuen Pläne zur Verbringung von Abfällen vorlegen. Überdies werden auch Vorschläge für Änderungen der Abfall- und Verpackungsrichtlinien erwartet.

Bild: © Tim Reckmann – pixelio.de

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