„Bis spätestens 12. August“ will Premierminister Hun Sen das Abkommen in Beijing unterzeichnen. Am selben Tag verliert Kambodscha in der EU die Nullzollsatz-Behandlung im Rahmen der Initiative „Everything But Arms“, in deren Rahmen die EU den ärmsten Entwicklungsländern zoll- und quotenfreie Einfuhr gewährt. Hintergrund der EU-Politik sind Vorwürfe zur Verletzung von Arbeitnehmerrechten und das Verbot mehrerer NGOs.
Experten sehen in dem Handelspakt mit dem großen Nachbarn ein Ungleichgewicht zuungunsten Kambodschas, selbst wenn der freie Handel mit China Kambodschas beflügeln dürfte. Vom bilateralen Handelsvolumen in Höhe von 7 Mrd. US-Dollar entfallen auf den kambodschanischen Export gerade einmal 900 Mio. US-Dollar. Außerdem muss das Land um seine Ausfuhren in die EU im Wert von 5,8 Mrd. und die USA im Wert von 1,1 Mrd. US-Dollar fürchten. Die kambodschanische Textil- und Bekleidungsindustrie fürchtet durch den Präferenzentzug den Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen.
Aus chinesischer Sicht gehört der Deal mit Kambodscha zur 1,3 Billionen US-Dollar schweren Belt & Road Inititative (BRI). Die BRI der Chinesen zielt auf Investitionen, Infrastrukturprojekte und Handel mit den Ländern Asiens, Europas und Afrikas ab. Die Initiative ist weltweit umstritten. Einige asiatische und afrikanische Länder haben im Rahmen der BRI bereits riesige Schuldenberge angehäuft. Wichtige Logistik-Infrastrukturen in Europa – wie z. B. der Hafen von Piräus – sind bereits fest in chinesischer Hand.
Kambodscha gehört zu den günstigsten Produktionsstandorten in Asien. Allerdings stehen der Kostenersparnis Nachteile bei der Infrastruktur und Fachkräftemangel gegenüber. Dies ändert sich angesichts massiver chinesischer Investitionen jedoch schnell.
Neuer Handelsblock: ASEAN, China, Indien – und Russland
Neben dem FTA mit China, das bereits in Kürze in Kraft treten könnte, verhandelt das ASEAN-Mitglied Kambodscha mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland) über einen Freihandelspakt. Vorbild ist hierbei Vietnam, das bereits 2016 ein Abkommen mit der EAWU geschlossen hat und damit seine Exporte nach Russland beachtlich ankurbeln konnte. Andere ASEAN-Länder wie Thailand und Singapur dürften in Kürze folgen.
Für russische und EAWU-Investoren in Kambodscha und Vietnam hat der Freihandel handfeste Vorteile. Beide Länder gehören der ASEAN an. Diese hat wiederum Freihandelsabkommen mit China und Indien geschlossen. Die ASEAN-Ursprungsregeln erlauben bis zu einem bestimmten Prozentsatz Vormaterialien aus Drittländern – z. B. auch aus Russland. Die fertigen Produkte können nach Weiterverarbeitung in der ASEAN zollfrei nach China und Indien verkauft werden.
Bild: © Chork Niarin – pixabay.com
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