WTO: US-Zölle auf chinesische Waren illegal

Seit 2018 belastet der Handelsstreit zwischen den USA und China den internationalen Handel. Immer wieder kam es zu neuen, zusätzlichen Zöllen und Gegenreaktionen. Bereits im April 2018 forderte China die WTO auf, Konsultationen mit den USA aufzunehmen. Anfang 2019 stellte die WTO ein Panel zusammen, das sich mit dem Problem befasste. Dieses Panel kam nun zu dem Ergebnis, dass die verhängten US-Zölle einen Verstoß gegen die GATT-Prinzipien darstellen. Am 15. September 2020 wurde der Panel-Bericht an die WTO-Mitglieder und Öffentlichkeit gegeben:

Es ist zu keiner Einigung der Parteien im Sinne von Art. 12.7 S. 3 des Dispute Settlement Understanding (DSU) gekommen.
Die zusätzlichen Zölle galten nur für China, sodass sie nicht mit Art. I:1 GATT (Meistbegünstigungsklausel) vereinbar sind.
Die Zölle überstiegen den jeweils maximal anzuwenden Zollsatz (vgl. Liste der Zugeständnisse), sodass hier ein Verstoß gegen Art. II GATT vorliegt.
Das Panel untersuchte, ob die Ausnahmeregelung des Art. XX lit. a) GATT Anwendung findet und das Verhalten der USA rechtfertigen könnte. Dabei versuchte das Panel einen Zusammenhang zwischen den von den USA gewählten Maßnahmen und den Bedenken der USA, die öffentliche Sittlichkeit sei durch das Verhalten der Chinesen beeinträchtigt, zu finden. Die USA konnten jedoch nicht ausreichend begründen, inwiefern die zusätzlichen Zölle notwendig seien, um den eigenen Markt zu schützen und die öffentliche Sittlichkeit nicht zu gefährden.

Der US-Handelsbeauftrage Lighthizer reagierte mit harscher Kritik: Die USA hätten “umfangreiche Beweise” für chinesische Urheberrechtsverstöße vorgelegt, und die WTO sei “völlig ungeeignet, Chinas schädliche Technologie-Praktiken zu stoppen”. Das chinesische Wirtschaftsministerium hingegen sprach von einem “objektiven und fairen” Urteil, dass die US-Regierung respektieren solle. Die USA können die Entscheidung des Gremiums anfechten – um den Prozess anschließend voraussichtlich ins Leere laufen zu lassen: Doch USA haben die Neubesetzung von Richterposten in der WTO-Berufungsinstanz blockiert, nachdem im vergangenen Jahr die Amtszeit von mehreren Richtern abgelaufen war. Damit ist die Instanz derzeit handlungsunfähig.

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